{"id":27,"date":"2017-12-07T13:40:42","date_gmt":"2017-12-07T13:40:42","guid":{"rendered":"http:\/\/buch.modernklusion.de\/?page_id=27"},"modified":"2017-12-09T16:47:56","modified_gmt":"2017-12-09T16:47:56","slug":"das-budget-und-sein-warum","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/buch.modernklusion.de\/?page_id=27","title":{"rendered":"Das Budget und sein Warum?!"},"content":{"rendered":"<p>Das pers\u00f6nliche Budget unterst\u00fctzt Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung, ob Schwerbehindert, Sehbehindert oder einer anderen Art von Behinderung, die es den Betroffen nicht erm\u00f6glicht das Leben selbstbestimmt zu f\u00fchren. Durch <a href=\"https:\/\/www.behindertenrechtskonvention.info\/zugaenglichkeit-3790\/\">Artikel 9 der UN-Konvention<\/a> der Vereinten Nationen ist es 2006 geregelt worden, dass alle Vertragsstaaten sich verpflichten angemessene Vorkehrungen bzgl. Hindernisse oder Zugangsbarrieren zu leisten.<br \/>\nIm Folgenden m\u00f6chte ich erst mal auf allgemeing\u00fcltige Fragen bzgl. des pers\u00f6nlichen Budgets eingehen.<\/p>\n<h2>Wer bekommt das pers\u00f6nliche Budget?<\/h2>\n<p>Zielgruppe des Pers\u00f6nlichen Budgets sind in erster Linie vollj\u00e4hrige Menschen mit Behinderung, die mit Hilfe dieser Form der Leistungsausf\u00fchrung aus einem Heim ausziehen m\u00f6chten oder die ohne ein solches Budget in ein Heim einziehen m\u00fcssten bzw. die selbstbestimmt \u00fcber die Organisation der Leistungserbringung, insbesondere des Wohnens entscheiden m\u00f6chten, ggf. mit Unterst\u00fctzung durch eine Budgetassistenz oder den gesetzlichen Betreuer. Es m\u00fcssen die tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege vorliegen; <a href=\"http:\/\/www.sozialgesetzbuch-sgb.de\/sgbxii\/53.html\">\u00a7 53 SGB XII<\/a> i. V. m. DVO zu <a href=\"http:\/\/www.sozialgesetzbuch-sgb.de\/sgbxii\/60.html\">\u00a7 60 SGB XII<\/a>; <a href=\"http:\/\/www.sozialgesetzbuch-sgb.de\/sgbxii\/61.html\">\u00a7\u00a7 61 ff SGB XII<\/a>. Zu beachten ist ferner die Beschr\u00e4nkung auf einen Hilfebedarf an ambulanten Leistungen (\u00a7 17 i. V. m. <a href=\"http:\/\/www.sozialgesetzbuch-sgb.de\/sgbix\/2.html\">\u00a7 9 Abs. 2 SGB IX<\/a>), d. h. das Pers\u00f6nliche Budget wird grunds\u00e4tzlich nicht im Heimerbracht. Des Weiteren ist <a href=\"http:\/\/www.sozialgesetzbuch-sgb.de\/sgbxii\/13.html\">\u00a7 13 Abs. 1 SGB XII<\/a> zu beachten.<\/p>\n<h2>Wie bekommt man das pers\u00f6nliche Budget?<\/h2>\n<p><strong>Schritt 1:<\/strong> Sie m\u00fcssen einen Antrag stellen. Den Antrag k\u00f6nnen Sie an verschiedene Stellen schicken, zum Beispiel an das Sozialamt.<br \/>\n<strong>Schritt 2:<\/strong> Dann findet ein Gespr\u00e4ch mit den Kostentr\u00e4gern statt. Die Kostentr\u00e4ger sind die Stellen, die das pers\u00f6nliche Budget sp\u00e4ter bezahlen.<br \/>\nIm Gespr\u00e4ch sind dabei: Sie selbst. Sie k\u00f6nnen jemanden mitnehmen, dem Sie vertrauen. Mitarbeiter der Kostentr\u00e4ger, die das Geld sp\u00e4ter bezahlen werden.<br \/>\nIn dem Gespr\u00e4ch wird besprochen: Welche Unterst\u00fctzung brauchen Sie? Wie viel Geld kostet das? Wer soll Sie unterst\u00fctzen?<\/p>\n<blockquote><p>Tipp: Bereiten Sie sich auf dieses Gespr\u00e4ch vor! Wir helfen Ihnen dabei. Lassen Sie sich beraten.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Schritt 3:<\/strong> Wenn alles klar ist und alle einverstanden sind, wird eine Zielvereinbarung geschrieben. Die Zielvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Kostentr\u00e4ger. Sie und der Kostentr\u00e4ger unterschreiben eine Zielvereinbarung.<br \/>\nDarin steht: Welche Unterst\u00fctzung Sie bekommen. Was Sie mit dem Geld schaffen wollen und bis wann. Wie Sie beweisen, dass Sie das Geld richtig ausgegeben haben. Wie \u00fcberpr\u00fcft wird, dass die Unterst\u00fctzung gut war.<br \/>\n<strong>Schritt 4:<\/strong> Sie bekommen einen Bescheid. Das ist ein Brief, in dem aufgef\u00fchrt ist, wie viel Geld Sie bekommen. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, k\u00f6nnen Sie gegen den Bescheid Einspruch einlegen.<\/p>\n<h2>Was ist das pers\u00f6nliche Budget?<\/h2>\n<p>Ein Pers\u00f6nliches Budget ist eine betragsm\u00e4\u00dfig bestimmte, f\u00fcr einen definierten Hilfebedarf ausgekehrte Summe Geldes, die einem Leistungsberechtigten zur selbstbestimmten, selbstorganisierten und individuellen Deckung seiner Bedarfe zur Verf\u00fcgung steht. Es basiert immer auf einer bestimmten notwendigen Grundleistung, die ohne Pers\u00f6nliches Budget gew\u00e4hrt worden w\u00e4re wie zum Beispiel der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderung oder auch der Hilfe zur Pflege. Mit Mitteln der Sozialhilfe (und anderer Leistungstr\u00e4ger) haben Menschen mit Behinderung unter Beachtung des Bedarfsdeckungs- und des Nachrangprinzips somit die M\u00f6glichkeit, ihre Autonomie und Selbstbestimmung mit Hilfe dieser neuen Form der Leistungsausf\u00fchrung auszuweiten. Das Pers\u00f6nliche Budget stellt aber keine zus\u00e4tzliche Leistung dar. Auf Antrag k\u00f6nnen also die Leistungen der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderung bzw. Leistungen der h\u00e4uslichen Pflege au\u00dferhalb von teilstation\u00e4ren bzw. station\u00e4ren Einrichtungen in Form eines Pers\u00f6nlichen Budgets zusammengefasst und als Geldleistung erbracht werden. Ma\u00dfgeblich ist der Umfang des ermittelten Hilfebedarfes. Mit dem Pers\u00f6nlichen Budget wird eine personenzentrierte Hilfe m\u00f6glich. Der Mensch mit Behinderung wird zum Kunden, der sich seine individuellen und personellen Hilfen direkt einkaufen kann.<\/p>\n<h2>Wo bekommt man das pers\u00f6nliche Budget?<\/h2>\n<p>Die Rehabilitationstr\u00e4ger haben in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt eine gemeinsame Servicestelle eingerichtet. Dort kann man einen Antrag auf Leistungen in Form eines Pers\u00f6nlichen Budgets stellen. Einen Antrag kann man stellen bei:<\/p>\n<ul>\n<li>der Krankenkasse,<\/li>\n<li>der Pflegekasse,<\/li>\n<li>dem Rentenversicherungstr\u00e4ger,<\/li>\n<li>dem Unfallversicherungstr\u00e4ger,<\/li>\n<li>dem Tr\u00e4ger der Alterssicherung der Landwirte,<\/li>\n<li>dem Tr\u00e4ger der Kriegsopferversorgung\/-f\u00fcrsorge,<\/li>\n<li>dem Jugendhilfetr\u00e4ger,<\/li>\n<li>dem Sozialhilfetr\u00e4ger,<\/li>\n<li>dem Integrationsamt sowie<\/li>\n<li>der Agentur f\u00fcr Arbeit.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Warum bekommt man das pers\u00f6nliche Budget?<\/h2>\n<p>Menschen mit Behinderungen haben einen individuellen Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation und gleichberechtigten Teilhabe. Und sie haben ein Recht darauf, \u00fcber ihr Leben selbst zu bestimmen. Darum geht es beim Pers\u00f6nlichen Budget. Das Pers\u00f6nliche Budget bietet Leistungen zur Teilhabe an. Es richtet sich an Menschen mit Behinderungen und an solche, denen eine Behinderung droht. Das <a href=\"http:\/\/www.sozialgesetzbuch-sgb.de\/sgbix\/9.html\">Wunsch- und Wahlrecht<\/a> der behinderten Menschen steht dabei im Vordergrund. Niemand soll wegen Art und Schwere seiner Behinderung oder wegen des Umfangs der von ihm ben\u00f6tigten Leistungen ausgegrenzt werden.<\/p>\n<h2>Mit welchen Leistungen kann der Betroffene rechnen?<\/h2>\n<p>Das Budget soll den individuell festgestellten Bedarf eines behinderten Menschen decken. Bei Untersuchungen lag das kleinste Budget bei 36 \u20ac und das h\u00f6chste bei rund 13.000 \u20ac. Die Mehrheit der bewilligten Budgetsummen lag zwischen 200 \u20ac und 800 \u20ac im Monat. Mehr Geld als bisher sollte aber niemand erwarten: Das Pers\u00f6nliche Budget soll die H\u00f6he der Kosten aller bisher individuell festgestellten Leistungen nicht \u00fcberschreiten. Dabei sind m\u00f6glicherweise notwendige Aufwendungen f\u00fcr Beratung und Unterst\u00fctzung, die bugetf\u00e4hig sind, einzubeziehen.<br \/>\nIn erster Linie k\u00f6nnen Leistungen zur Teilhabe als Pers\u00f6nliches Budget gew\u00e4hrt werden. Gemeint sind damit Leistungen, die behinderten Menschen den Zugang zum Leben in der Gesellschaft erm\u00f6glichen sollen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Hilfen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnm\u00f6glichkeiten. Bestandteil eines Pers\u00f6nlichen Budgets k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus Leistungen der Pflegekassen sowie die Hilfe zur Pflege nach dem Sozialhilferecht (SGB XII) sein (<a href=\"http:\/\/www.sozialgesetzbuch-sgb.de\/sgbix\/17.html\">\u00a7 17 Absatz 2 Satz 4 SGB IX<\/a>). Auch Leistungen der Krankenkassen, die nicht Leistungen zur Teilhabe sind (das trifft zum Beispiel auf die h\u00e4usliche Krankenpflege zu), k\u00f6nnen in ein Pers\u00f6nliches Budget einflie\u00dfen (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/budgetv\/BJNR105500004.html\">\u00a7 2 Satz 1 Budgetverordnung<\/a>). Budgetf\u00e4hig sind die vorgenannten Leistungen dann, wenn sie sich auf allt\u00e4gliche und regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Bedarfe beziehen (<a href=\"http:\/\/www.sozialgesetzbuch-sgb.de\/sgbix\/17.html\">\u00a7 17 Abs. 2 Satz 4 SGB IX<\/a>). Nach der Begr\u00fcndung des Gesetzes sollen damit \u201egelegentliche sowie kurzfristige Hilfebedarfe und einmalige Leistungen ausgeschlossen\u201c werden. Typische budgetf\u00e4hige Leistungen k\u00f6nnen insbesondere die Hilfe zur Mobilit\u00e4t, Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, Hilfen zur h\u00e4uslichen Pflege und h\u00e4uslichen Krankenpflege, regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Hilfs- und Heilmittel sowie Hilfen zum Erreichen des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes (Fahrtkosten) sein. Mit Hilfe des Budgets soll es also behinderten Menschen erm\u00f6glicht werden, die Gestaltung allt\u00e4glicher Abl\u00e4ufe selber zu bestimmen.<\/p>\n<p><strong><div class=\"alignleft\"><a href=\"http:\/\/buch.modernklusion.de\/?page_id=25\" title=\"Einer f\u00fcr alle, alle f\u00fcr L.A.R.S.!\">Letztes Kapitel: Einer f\u00fcr alle, alle f\u00fcr L.A.R.S.!<\/a><\/div><\/strong> <strong><div class=\"alignright\"><a href=\"http:\/\/buch.modernklusion.de\/?page_id=29\" title=\"Der Feststellungsnachweis des MDKs\">N\u00e4chstes Kapitel: Der Feststellungsnachweis des MDKs<\/a><\/div><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das pers\u00f6nliche Budget unterst\u00fctzt Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung, ob Schwerbehindert, Sehbehindert oder einer anderen Art von Behinderung, die es den Betroffen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/buch.modernklusion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/27"}],"collection":[{"href":"http:\/\/buch.modernklusion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/buch.modernklusion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/buch.modernklusion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/buch.modernklusion.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/buch.modernklusion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/27\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":173,"href":"http:\/\/buch.modernklusion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/27\/revisions\/173"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/buch.modernklusion.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}